© 2019 @WordPress

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Fragen des Frauennetzwerks Radolfzell an die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten im Landkreis Konstanz für die Bundestagswahl am 26.9.2021 

Steuer und Finanzen, Wirtschaft 

  • Ehegattensplitting: Wollen Sie weiterhin nur die Ehe (Ehegattensplitting) oder stattdessen Kinder und Familien fördern?
  • Grundrente: Wie stehen Sie zur Forderung nach einer Grundrente für Ehefrauen/Partner?
  • Mini-Jobs treiben Frauen in die Altersarmut. Welche Lösungen haben Sie?
  • Frauen arbeiten überproportional oft in den unteren Lohngruppen, oft nur zum gesetzlichen Mindestlohn von 9,60 €/h. Werden Sie sich für die Erhöhung des Mindestlohns einsetzen
  • Selbständige und Altersvorsorge: Wie beabsichtigen Sie, die finanzielle Absicherung für Selbständige im Alter zu fördern?
  • Paritätische Besetzung Vorstände in Unternehmen und Organisationen: Frauen sind in Führungsebenen von Unternehmen und Organisationen unterrepräsentiert. Wie würden Sie das ändern?
  • Altersarmut von Frauen bekämpfen: Frauen sind überproportional betroffen. Welche Lösungsstrategien schlagen Sie vor?
  • Bezahlbarer Wohnraum: Frauen sind überproportional davon betroffen, dass sie die Mieten mit ihren geringen Einkommen/Altersversorgungen nicht bezahlen können. Wie kann Abhilfe geschaffen werden?Politik
  • Paritätische Besetzung der Wahllisten: Frauen sind in den politischen Gremien unterrepräsentiert. Wie stehen Sie zu einer gesetzlichen Verpflichtung, Listenplätze paritätisch zu besetzen und wenn ja, wie soll es konkret geregelt werden?
  • Paritätischer Zugang zu Direktmandaten: Sollte die Verpflichtung auch auf Kreis- und kommunaler Ebene bestehen?Gesellschaft und Recht
  • Prostitution: Die in Deutschland geltenden Regeln für die Prostitution gehen davon aus, dass sich Freier und Prostituierte als gleichberechtigte Vertragspartner treffen. Davon kann in der Realität in einer übergroßen Zahl an Fällen nicht ausgegangen werden. Einen völlig anderen Ansatz verfolgen die Staaten des „Nordischen Modells“, indem sie die Freier kriminalisieren und den Ausstieg        aus der Prostitution staatlich fördern. Wie ist Ihre Position zu diesem Themenkomplex?
  • Femizide: In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Diese Tötungsdelikte werden medial verharmlost (Ehedrama, Beziehungsdrama, Töten aus Leidenschaft…) und in der Kriminalstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Wie kann Ihrer Meinung nach die öffentliche Wahrnehmung erhöht und die juristische Aufarbeitung dieser Gewalt gegen Frauen verbessert werden?
  • 219 a StGB Werbung für den Abbruch von Schwangerschaft: Frauenärzte*innen sind von Strafen bedroht, wenn ihnen Informationen auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche als „Werbung“ ausgelegt werden kann. Soll die Information zu Schwangerschaftsabbrüchen auf der Homepage von Praxen weiterhin unter Strafandrohung stehen?
  • Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauen- und Kinderschutzhäusern: Die Finanzierung ist bundesweit sehr unterschiedlich geregelt und generell zu schlecht. Wie würden Sie die Finanzierung künftig regeln?
  • Gebührenfreie Kitas: Eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ermöglicht Frauen einen      schnellen beruflichen Wiedereinstieg, eine wirtschaftliche Unabhängigkeit und das Erarbeiten einer Altersversorgung. Ebenso ermöglicht sie allen Kindern frühzeitige Förderung, qualifizierte Bildungsangebote für einen guten Bildungsweg und damit die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Wie stehen Sie zu einer Kita-Gebührenfreiheit?