Austritt der Türkei aus der Istanbul – Konvention: Pressemitteilung der BAG kommunaler Gleichstellungsbeauftragten

26_BAG PM_Istanbulkonvention_23.03.21

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention auf das Schärfste.

Seit Jahrzehnten setzen sich internationale Frauenverbände für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt ein. In Istanbul wurde dazu 2011 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, gezeichnet und von der Türkei als erstem Beitrittsstaat ratifiziert. Weitere 45 Staaten folgten. Am vergangenen Samstag hat der türkische Präsident Erdoğan per Dekret verfügt, dass die Türkei aus der Konvention austritt. Laut Erdoğan schränke die Konvention den “Aufbau der Familien” in der Türkei massiv ein. Simone Thomas, eine von derzeit sieben BAG-Bundessprecherinnen, erklärt: „Damit hat der Präsident deutlich gemacht, was er von Gleichberechtigung hält. Die türkische Regierung sieht Gewalt gegen Frauen weiterhin als privates Thema an und entzieht sich der Verantwortung Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Die Unterdrückung der Frau wird toleriert und das Patriarchat verwehrt Frauen ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben. Die Türkei entfernt sich damit weiter von demokratischen Werten.“ Alarmierende Zahlen Weltweit ist jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen. Auch in Deutschland ist die Istanbul-Konvention noch nicht in Gänze umgesetzt. Es gibt unvermindert hohe Zahlen an Partnerschaftsgewalt. Jeden 3. Tag wird eine Frau vom Partner oder Ex-Partner getötet.

Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie die häusliche Gewalt verschärft hat. In der Türkei wurden 2020 über 300 Femizide gezählt. Die Aufkündigung der Istanbul-Konvention in dieser Situation ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Deutschland und die EU müssen sich dem entschlossen entgegenstellen. Antifeministischen Strömungen muss mit aller Kraft entgegengetreten werden. „Frauenrechte sind Menschenrechte und dürfen nicht zurückgenommen werden“, so Simone Thomas. Geschlechtergerechtigkeit und Gewaltschutz sind keine Verhandlungssache. Die BAG zeigt sich solidarisch mit den Frauen in der Türkei und der türkischen Frauenbewegung und appelliert an die Bundesregierung, dem Austritt der Türkei Konsequenzen folgen zu lassen.

Simone Thomas
Bundessprecherin
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Freiburg